Page 107 - CARBEST 2023 DE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich 5.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge- hafter Montage, mangelnder oder fehlerhafter Wartung oder Schäden, die durch
1.1 Für die Lieferungen und Leistungen der Reimo Reisemobil-Center GmbH gelten schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung natürlichen Verschleiß oder eigenmächtige Veränderungen des Kaufgegenstandes (z.B.
die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB). Unsere unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Selbstbau, Einbau von Einrichtungen und Zubehörteilen) hervorgerufen wurden.
Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen 6. Telefonische Auskünfte (d) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist
des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrück- Telefonische Auskünfte sind grundsätzlich unverbindlich und ohne Gewähr, sofern der von zwei Jahren für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahr-
beurteilte Sachverhalt auf telefonischer, mündlicher oder schriftlicher Darstellung
lich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen beruhte und keine Gelegenheit bestand, den Gegenstand, auf den sich die Auskünfte lässiger Pflichtverletzungen oder schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers
Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausfüh- beziehen, ausführlich zu besichtigen. oder der Gesundheit. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferantenregresses
ren. II. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Lieferungen von Fahrzeugen, (Rückgriff des Unternehmers) bleibt unberührt.
1.2 Diese AGB gelten, soweit in den nachfolgenden Klauseln nicht ausdrücklich 11.3 Garantien bestehen nur, sofern und soweit dies für das gewählte Produkt aus-
abweichend angegeben, sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, Zubehör und Ersatzteilen drücklich angegeben ist. Einzelheiten zu den Garantien ergeben sich aus den jeweiligen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder- 7. Sonderbestellungen und Maßanfertigungen von Fahrzeugen Garantiebedingungen. Etwaige Garantien bestehen neben den gesetzlichen
vermögen als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher sind Bei Sonderbestellungen von Fahrzeugen ist eine Anzahlung in Höhe von 25% und bei Gewährleistungsrechten.
natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend Maßanfertigungen in Höhe von 40% des Kaufpreises bei Vertragsabschluss fällig. 12. Vereinbarungen über Rücksendungen gegenüber Unternehmern
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet Maßanfertigungen werden nach den vom Kunden vorgelegten Plänen und Maßen
werden kann. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner hergestellt. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Maßangaben ausschließlich verant- Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gilt im Hinblick auf
Rücksendungen folgende Regelung: Soweit kein Gewährleistungsfall vorliegt, sind
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. wortlich. Rücksendungen der Ware nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung und
2. Vertragsschluss 8. Lieferung und Gefahrübergang unter Beilage einer Rechnungskopie der retournierten Waren zulässig. Die Kosten der
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Gibt der Kunde durch seine Bestellung ein 8.1 Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Rücksendung sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen. Darüber hinaus ist der Kunde
Angebot ab, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn wir das Angebot annehmen. der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den in einem solchen Fall vorbehaltlich abweichender Vereinbarung verpflichtet, 15 % des
2.2 Im Falle einer Bestellung über unsere Webseite www.reimo.de gelten für den Kunden auf diesen über. Sofern wir auf Wunsch des Kunden die Ware versenden, geht Kaufpreises zu zahlen.
Vertragsschluss in Ergänzung zu Ziff. 2.1 folgende Bestimmungen: die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitig beauftragte
Die Darstellung der Artikel auf unserer Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Transportperson auf den Kunden über. Der gesetzliche Gefahrübergang im Falle des 13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm bei einem
Der Kunde kann Waren auf der Webseite auswählen und durch Anklicken des Annahmeverzuges bleibt unberührt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vertragsschluss über unsere Webseite ein Widerrufsrecht zu, das unter den nachste-
Warenkorbsymbols in den virtuellen Warenkorb legen. Über den Button „Jetzt kaufen“ Verbraucher, so geht die Gefahr in den in Satz 3 genannten Fällen nur dann bereits henden Voraussetzungen ausgeübt werden kann:
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen mit Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitige Transportperson auf den Widerrufsbelehrung
Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ein- Kunden über, wenn der Kunde den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
sehen und ändern. Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der
Der Kunden erhält von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die Kunden die Transportperson nicht zuvor benannt haben. Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz
automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des 8.2 Bei Bestellungen von Teilen über unsere Webseite beträgt die Lieferfrist genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde im
Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der 5 Werktage, soweit nicht abweichend angegeben Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wer-den,
Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die 8.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
mit einer gesonderten E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird. Der 8.4 Wird vor der Ablieferung von dem Kunden eine andere Ausführung des beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Vertragsschluss über unsere Webseite erfolgt in deutscher Sprache. Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, der Reimo Reisemobil-
2.3 Sämtliche zwischen uns und dem Kunden bei Vertragsschluss getroffenen Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Center GmbH, Lieferzentrum, Abt. Retouren, Am Rotböll 17-19, 64331 Weiterstadt,
Vereinbarungen sind in dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Ausführung erforderliche Zeit verlängert. Fax: 06150 8662-329, Telefon: 06150 8662367; E-Mail: shop@reimo.com) mittels
Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Unsere Mitarbeiter sind 8.5 Wird bei einem Vertragsschluss über die Lieferung von Fahrzeugen ein verein-
nicht befugt, mündlich von diesem Vertrag abweichende oder darüber hinausgehende barter unverbindlicher Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür
Vereinbarungen zu treffen. Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegen- das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
2.4 Unwesentliche Änderungen von Bauteilen, des Designs, des Farbtons oder stand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der ist.
sonstiger Details im Rahmen der technischen Weiterentwicklung behalten wir uns vor, Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten und/oder unter den Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die
soweit diese unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Kunden gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
zumutbar sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass diese nicht zu einer 9. Übernahmebedingungen für die Lieferung von Fahrzeugen Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Wertminderung oder Nutzungsbeeinträchtigung führen. 9.1 Erfolgt die Übernahme des Kaufgegenstandes durch den Kunden nicht binnen Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm
2.5 Gewichtsangaben bewegen sich durch die Verwendung natürlicher Rohstoffe 14 Tagen nach der Anzeige der Bereitstellung oder verweigert er die Abnahme der erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
innerhalb üblicher Toleranzen von +/- 5 %. Lieferung, so sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die
3. Preise und Zahlungsbedingungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätes-
3.1 Preise und Zahlungsbedingungen bei Verträgen mit Verbrauchern zu verlangen. tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
(a) Die in unserem Online-Shop für Verbraucher angegebenen oder anderweitig gegen- 9.2 In letzterem Fall sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höhe- seinen Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwen-
über Verbrauchern angebotenen Preise verstehen sich als Bruttopreise in EURO ab ren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Kaufpreises als den wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Trans-aktion
Werk zzgl. etwaiger daneben angegebener Versandkosten. Bei Bestellungen über Schadensersatz zu fordern. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass uns eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes ver-
unsere Webseite sind die jeweiligen Versandkosten in unserem Online-Shop angegeben. kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. einbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte
(b) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop für Verbraucher ist die Zahlung per 10. Eigentumsvorbehalt berechnet.
PayPal, Kreditkarte (MasterCard oder Visa) oder per Sofortüberweisung möglich. Bei Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten ha-ben
Vertragsschlüssen mit Verbrauchern im stationären Handel ist der Kaufpreis in Bar 10.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückge-sandt
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gilt abweichend von Satz
oder per EC-Karte bei Übergabe zu entrichten. 1, folgende Regelung: Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.2 Preise und Zahlungsbedingungen bei Verträgen mit Unternehmern Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
(a) Unterbreiten wir gegenüber Unternehmern ein Angebot, so verstehen sich die einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an
Kunden unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn
angebotenen Preise vorbehaltlich abweichender Angabe als Nettopreise in EURO ab uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die
Werk. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der jeweils geltenden Höhe in der einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Rechnung gesondert ausgewiesen, soweit diese anfällt. 10.2 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(b) Bei Verträgen mit Unternehmern gelten folgende Zahlungsbedingungen: Unsere Kunden sind unzulässig. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind wir Bei nicht paketversandfähiger Ware, die nicht normal mit der Post zurückgesandt
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar. sofort zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen werden kann, bieten wir an, die Ware auf unsere Kosten bei dem Kunden abzuholen.
Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
% Skonto. Bei Barzahlung, Vorauszahlung sowie bei erfolgreichem Zahlungs-einzug und außergerichtlichen Kosten zur Abwendung des Eingriffs zu erstatten, haftet der dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
aufgrund eines erteilten SEPA Lastschriftmandats gewähren wir 3 % Skonto. 10.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er hat sie gegen Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Allgemeine Zahlungsbedingungen für Verbraucher und Unternehmer übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. III. Abschnitt: Besondere Bedingungen für Werkleistungen
Unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.a. 14. Mitwirkungspflichten des Kunden
Unternehmer handelt, gelten zudem folgende Zahlungsbedingungen:
(a) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug so ist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete 14.1 Bei Aufträgen über die Erbringung von Werkleistungen hat uns der Kunde das
Fahrzeug zu dem vereinbarten Zeitpunkt in einem zur Durchführung der Arbeiten
zustehen, an uns in Höhe seiner Forderungen ab.
der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu fordern. Weitergehende Ansprüche wegen 10.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nach, so sind wir unter den geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen.
Verzuges bleiben unberührt. gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die 14.2 Soweit zur Durchführung der in Auftrag angegebenen Arbeiten vorab eine
(b) Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder zur Geltendmachung von Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Säuberung des Fahrzeuges erforderlich ist und diese von uns vorgenommen wird, sind
Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde berechtigt, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese 10.5 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gelten ergänzend wir berechtigt, dem Kunden diesen Aufwand in Rechnung zu stellen.
14.3 Bei Montageaufträgen muss sich der Wagen in werks- bzw. serienmäßigem
folgende Bestimmungen:
Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden wegen Mängeln oder teil- (a) Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzube- Zustand befinden und völlig leer angeliefert werden. Eine Haftung für alle entgegen
weiser Nichterfüllung des Vertrages, soweit diese Ansprüche auf demselben dieser Vereinbarung im Fahrzeug befindlichen beweglichen Teile ist ausgeschlossen, es
Vertragsverhältnis beruhen, wie unsere Forderungen. Das Recht zur Aufrechnung mit arbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: sei denn, der Kunde weist nach, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
(b) Der Kunde tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware
Ansprüchen, die sich aus einer Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß
Ziffer 13 ergeben, bleibt ebenfalls unberührt. in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung zu legen ist. Alle Arbeiten, die erforderlich sind, um diesen Zustand herzustellen oder
an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder
auszugleichen (z.B. Unfallwagen) werden zusätzlich berechnet.
(c) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den vermengt ist und wir hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt 14.4 Bei Montage- und Reparaturaufträgen kann der Kostenvoranschlag um bis zu
Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir 15% überschritten werden, wenn sich während der Arbeiten unvorhergesehene
nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und sofern der Kunden haben. Im letzteren Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis zum Umstände ergeben und eine Rücksprache mit dem Kunden kurzfristig nicht möglich
Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entspre-
innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist weder den Kaufpreis zahlt noch
eine Sicherheit leistet, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). chender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung zu. ist. Die Rechte des Kunden gemäß § 649 BGB bleiben im Übrigen unberührt.
Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die
14.5 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden ausgebaute Teile vom
(d) Bei Verträgen über die Lieferung von Komplettfahrzeugen gilt ergänzend folgende an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen diese Auftragnehmer gegen Gebühr sofort entsorgt.
Regelung: Ist ein Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss vereinbart
und kommt es innerhalb dieses Zeitraums nach Vertragsschluss zu von uns nicht zu Abtretung an. 15. Abholung und Abnahme
(c) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen
vertretenden Preiserhöhungen seitens unserer Zulieferer, so sind wir berechtigt, diese 15.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand spätestens innerhalb von
Kostenerhöhungen an den Kunden weitergeben und den Preis entsprechend anzupas- Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Kunde ist berechtigt, die einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Der Kunde ist verpflich-
Forderungen weiterhin einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt jedoch bei
sen. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich unterrichten. Zahlungsverzug des Kunden oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens tet, die vertragsgemäß erbrachten Werkleistungen abzunehmen. Die Abnahme des
4. Liefer- und Leistungsfristen über das Vermögen des Kunden gestellt wird. In diesem Fall können wir verlangen, dass Auftragsgegenstandes durch den Kunden erfolgt an unserem Sitz, soweit nichts
anderes vereinbart ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verwei-
4.1 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die rechtzeitige und ord- der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle gert werden.
nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt 15.2 Im Falle der Nichtabnahme stehen uns unsere gesetzlichen Rechte uneinge-
4.2 Durch uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns an der Leistungserbringung und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt. schränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, die ortsüblichen Kosten für die
hindern, wie Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen, (d) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum
Naturkatastrophen und andere Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, Aufbewahrung zu verlangen. Die Gefahr geht mit Eintritt des Annahmeverzuges auf den
Kunden über.
Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange die Behinderung ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit
andauert. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über den Eintritt und die anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das 16. Gewährleistung bei Werkleistungen
voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses zu unterrichten. Dauert eine solche Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sollte sich die Werkleistung als mangelhaft erweisen, stehen dem Kunden die gesetz-
Behinderung länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurück- Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert. Die Befugnisse des Kunden, im lichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche nur
treten. Eine etwaige bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit der in dem unter Ziffer 5 genannten Umfang bestehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt
zurückerstattet. Zahlungseinstellung des Kunden oder mit der Beantragung der Eröffnung eines ein Jahr ab Abnahme. Abweichend hiervon gilt für Schadensersatzansprüche wegen
4.3 Geraten wir aufgrund leichter Fahrlässigkeit in Verzug mit der Lieferung oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Körpers,
Leistung, so ist unsere Verpflichtung zum Ersatz von Verzögerungsschäden (Scha- (e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr des Lebens oder der Gesundheit die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
densersatz neben der Leistung) auf maximal 5 % des Nettokaufpreises der verspäteten Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Wahl der frei- IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Lieferung begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des zugebenden Sicherheit obliegt uns. 17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Für die Haftung auf Schadensersatz 11. Gewährleistung bei Kaufverträgen 17.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
statt der Leistung gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziff. 5 dieser AGB.
4.4 Für Warenlieferungen gelten ergänzend die Bestimmungen unter Abschn. II Ziff.8. 11.1 Im Falle von Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungs- des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die
rechte nach §§ 434 ff. BGB mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche nur
Gerichte an unserem Sitz für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit
5. Haftung in dem in Abschnitt Ziffer 5 bestimmten Umfang bestehen. dem Vertrag zuständig. Für den Kunden gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung aus-
5.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde 11.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten folgende schließlich. Wir sind alternativ dazu berechtigt, Klage gegen den Kunden an dessen
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ergänzende Bestimmungen: allgemeinem Gerichtstand zu erheben.
einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, (a) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der 17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen oder einer schuldhaften Verletzung einer Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekom- UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und hat dieser
wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren men ist. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand unverzüglich nach der zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung Übernahme zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt Land als Deutschland, bleibt jedoch die Anwendung der zwingenden Rechtsvorschriften
der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit uns weder Vorsatz noch die Ware als in einwandfreiem Zustand übernommen, es sei denn, dass der Mangel des betreffenden Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorge- bei der Prüfung nicht erkennbar war. Der Umtausch oder die Reparatur von eingebau- 18. Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen
nannten Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden ten Teilen wird nicht durchgeführt, wenn Schäden vor dem Einbau bei sorgfältiger 18.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
begrenzt. Prüfung erkennbar waren. Verdeckte Mängel, die im Rahmen ordnungsgemäßer
5.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Untersuchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. geschaffen, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit
Verbrauchern in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Jede Mängelrüge hat stets schriftlich zu erfolgen.
Produkthaftungsgesetz. (b) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der von dem Kunden ordnungsgemäß gerügt erwachsen, dient. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.
18.2 Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
5.3 Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung auf wurde, so steht das Wahlrecht zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung uns zu. Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil-
Schadensersatz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz.
ausgeschlossen. Für die Haftung wegen Verzuges gilt ergänzend die Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen eines Mangels nur in einem nehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Haftungsbegrenzung nach Ziff. 4.3. dem Mangel und den Kosten der Beseitigung angemessenen Verhältnis berechtigt. 19. Teilunwirksamkeit
5.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit der Kunde (c) Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde nachweist, dass ein Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berühren sie nicht
anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergebli- Mangel bei Gefahrübergang vorlag. Wir haften insbesondere nicht für Schäden auf- die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
cher Aufwendungen verlangt. grund unsachgemäßen Gebrauchs, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, fehler- gelten die gesetzlichen Regelungen.
Stand August 2020
www.carbest.de 107